AGB & Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KM Verwaltung & Holding GmbH, An der alten Ziegelei 36b, 48157 Münster, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB 20162 („Anbieter“), und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Kunde“) über die Nutzung der Software‑as‑a‑Service‑Lösung „RSA21.app“ („Software“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „RSA21.app“ für die Dauer dieses Vertrages über das Internet zur Nutzung zur Verfügung (Software‑as‑a‑Service, SaaS). Die Software wird in einem von dem Anbieter beauftragten Rechenzentrum betrieben, ein physischer Datenträger wird nicht überlassen.

2.2 Der Kunde erhält Zugriff auf die Software über eine webbasierte Benutzeroberfläche sowie ggf. dokumentierte Schnittstellen (API), soweit vereinbart.

2.3 Art, Umfang und Funktionalität der Software ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des Anbieters auf der Website https://rsa21.app bzw. aus einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

2.4 Der Anbieter kann die Software weiterentwickeln und insbesondere an geänderte technische Rahmenbedingungen, rechtliche Anforderungen oder zur Verbesserung der IT‑Sicherheit anpassen, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen erhalten bleiben und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

3. Registrierung, Nutzerkonten

3.1 Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und die Einrichtung eines Administratorkontos voraus. Der Administrator kann weitere Nutzerkonten für Mitarbeiter des Kunden anlegen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

3.3 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinen Nutzerkonten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er sorgt dafür, dass seine Nutzer die Zugangsdaten ebenfalls vertraulich behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Zugangsdaten bestehen.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Software und von Leistungspaketen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben.

4.2 Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den vom Anbieter vorgesehenen Online‑Bestellprozess durchläuft und den dort vorgesehenen Button („kostenpflichtig bestellen“ o. ä.) anklickt oder indem er ein vom Anbieter übermitteltes Angebot in Textform annimmt.

4.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich in Textform annimmt oder dem Kunden den Zugang zur Software freischaltet.

4.4 Soweit der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, ist deren Umfang (Dauer, Funktionsumfang, Limits) in der Leistungsbeschreibung näher geregelt. Nach Ablauf der Testphase endet der Zugriff automatisch, sofern nicht ausdrücklich ein kostenpflichtiger Vertrag vereinbart wird.

5. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Wartung

5.1 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der im Vertrag bzw. der Leistungsbeschreibung genannten Version sowie die übliche Systempflege (Fehlerbehebung, Sicherheits‑Updates, kleinere Releases).

5.2 Der Anbieter gewährleistet eine mittlere monatliche Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten

5.3 Planmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen und in der Anwendung oder per E‑Mail rechtzeitig ankündigen.

5.4 Funktionserweiterungen, neue Versionen oder Releases der Software kann der Anbieter nach eigenem Ermessen bereitstellen. Soweit hierdurch wesentliche Leistungsmerkmale entfallen oder sich wesentlich ändern, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor dem Wirksamwerden.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung einer geeigneten IT‑Infrastruktur (insbesondere Internetzugang, aktueller Browser, übliche Sicherheitsmaßnahmen in seinem Verantwortungsbereich).

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter mitgeteilten Systemvoraussetzungen zu beachten, Bedienungsanleitungen und Nutzungshinweise einzuhalten und regelmäßig angemessene Datensicherungen in seinem Verantwortungsbereich durchzuführen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.3 Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über auftretende Störungen, Fehler oder Unterbrechungen informieren und diese soweit möglich konkret beschreiben, um eine zielgerichtete Fehleranalyse zu ermöglichen.

6.4 Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzer die vertraglichen und gesetzlichen Regelungen, insbesondere diese AGB, einhalten.

7. Nutzungsrechte an der Software

7.1 Für die Dauer dieses Vertrages räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

7.2 Eine Überlassung der Software an Dritte, etwa durch Vermietung, Verleih, Unterlizenzierung, Application Service Providing für Dritte oder als „White‑Label‑Lösung“, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu verändern oder zu bearbeiten, es sei denn, dies ist nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt.

8. Zulässige und unzulässige Nutzung

8.1 Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und unter Beachtung der geltenden Gesetze nutzen.

8.2 Der Kunde hat insbesondere zu unterlassen,

8.3 Verstößt der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Bestimmungen, ist der Anbieter berechtigt, einzelne Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

9. Vergütung, Zahlungsbedingungen

9.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Anbieters oder der individuellen Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Entgelte im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich, jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA‑Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung.

9.3 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gelten die neuen Preise als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

10.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

10.3 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E‑Mail, Brief, Fax).

10.4 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Software deaktiviert. Der Anbieter kann Daten des Kunden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen, sofern keine anderweitigen vertraglichen Regelungen zur Datenrückgabe oder Export bestehen.

11. Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datensicherheit

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus der auf der Website des Anbieters verfügbaren Datenschutzerklärung.

11.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses wird.

11.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten (insbesondere Zugriffskontrollen, Verschlüsselung, Backup‑Konzepte).

11.4 Nutzt der Kunde die Software für die Verarbeitung personenbezogener Daten, ist er für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Verarbeitung und für die Wahrnehmung der Betroffenenrechte gegenüber seinen eigenen Betroffenen verantwortlich.

12. Vertraulichkeit

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Geschäfts‑ und Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

12.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen,

12.3 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort, solange ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

13. Gewährleistung

13.1 Für die Bereitstellung der Software gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nicht in diesen AGB etwas Abweichendes geregelt ist.

13.2 Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Funktionalität nicht oder nur erheblich eingeschränkt aufweist.

13.3 Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Funktionsbeeinträchtigung

13.4 Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung der Fehlersymptome zu melden.

14. Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

14.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für verschuldensunabhängige Garantien bleibt unberührt.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Höhere Gewalt

15.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters), berechtigen die jeweils betroffene Partei, die Erfüllung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

15.2 Die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig über das Vorliegen von höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer informieren.

16. Änderung der AGB

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit

eine Anpassung erforderlich machen und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

16.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.